VG Würzburg stoppt Verbot der Abgabe von Speisen und Getränken nach 22.00 Uhr im Innenstadtbereich

Mit der Allgemeinverfügung der Stadt Würzburg vom 14.09.2020 war unter anderem angeordnet worden, dass in Gastronomiebetrieben im Innenstadtbereich nur bis 22.00 Uhr Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle durch Speisewirtschaften abgegeben werden dürfen.

Auf Eilantrag unserer Kanzlei erklärte das Verwaltungsgericht Würzburg nach summarischer Prüfung, dass diese Regelung rechtswidrig ist und unseren Mandanten, einen von der Allgemeinverfügung betroffenen Gastronomen, in seinen Rechten verletzt.

Er darf nun innerhalb seiner üblichen Öffnungszeiten unbeschränkt Speisen und nicht-alkoholische Getränke an seine Gäste abgeben. Diese Entscheidung gilt allerdings nur zugunsten des Antragstellers.

Zwischenzeitlich hat die Stadt Würzburg die erlassene Allgemeinverfügung infolge dieser Gerichtsentscheidung angepasst. Nunmehr dürfen alle Gastronomen in der Würzburger Innenstadt wieder bis 23.00 Uhr Alkohol ausschenken.

 

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Herr Dr. Christian Schmitt, LL.M. Eur. ist Rechtsanwalt bei Bendel & Partner an unserem Standort in Würzburg. Als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht berät Her Dr. Schmitt in allen Fragestellungen zum Privaten Bau- und Architektenrecht, insbesondere zum öffentlichen Baurecht und im Verwaltungsrecht.