Aktuelles
Wir informieren Sie regelmäßig über aktuelle rechtliche Entwicklungen, richtungsweisende Rechtsprechung sowie Neuigkeiten und Veranstaltungstermine unserer Kanzlei.
Auftragslos erbrachte Leistungen werden auch durch die Prüfung der Schlussrechnung nicht anerkannt!
01.08.2024
OLG Düsseldorf, Urteil vom. 25.10.2022 – 23 U 79/21; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 – VII ZR 213/22 Immer wieder kommt es vor, dass…
ganzen Artikel lesenKönnen AGB auch durch Schweigen einbezogen werden?
01.08.2024
Ja, durch einen nach Vertragsschluss erfolgten Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können diese über die Grundsätze des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben Vertragsinhalt werden….
ganzen Artikel lesenWerden Rechnungspositionen vergessen, läuft die Verjährung ab Schlussrechnungsforderung
22.04.2024
KG, Urteil vom 12.12.2023 – 21 U 47/22 Eine Schlussrechnungsforderung verjährt gemäß § 195 BGB in drei Jahren. Diese regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach…
ganzen Artikel lesenWelche „Füllaufträge“ sind nach einer freien Kündigung auf die Vergütung des Unternehmers anzurechnen?
22.04.2024
OLG Celle, Beschluss vom 21.02.2023 – 4 U 4/22 Kündigt der Auftraggeber den Bauvertrag, kann der Unternehmer gemäß § 649 BGB die vereinbarte…
ganzen Artikel lesenÄnderung an Vergabeunterlagen gleich Angebotsausschluss?
22.04.2024
Sehen die Vergabebedingungen eines öffentlichen Auftraggebers vor, dass eigene Vertragsbedingungen des Auftragnehmers wie etwa Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen nicht Vertragsbestandteil werden, und stellt ein…
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